AGB´s

1. Allgemeines

a) MyCompany GmbH, Mühlstr. 13, 75248 Ölbronn-Dürrn, Deutschland („MyCompany GmbH“) betreibt die MyCompany Plattform („Plattform“) bzw. die MyCompanyApp („APP“), über die Unternehmen („Kunden“ oder „Kunde“) mit ihren Mitarbeitenden und/oder die Mitarbeitenden untereinander und miteinander kommunizieren können. MyCompany GmbH stellt seinen Kunden webbasiert über www.mycompany.app („Portal“) den Zugriff auf einen Administratorenbereich zur Verfügung. Innerhalb dieses Administratorenbereiches können die Kunden die von ihnen gewünschten Inhalte anlegen und den Plattform-Zugang (Registrierung) verwalten. Der Zugang des einzelnen Mitarbeitenden („User“) erfolgt über die MyCompanyApp, die MyCompany GmbH für Smartphones zur Verfügung stellt.
b) Diese Geschäftsbedingungen stellen alle Rechte und Pflichten von MyCompany GmbH sowie des Kunden für die Nutzung der Plattform sowie der APP dar. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt MyCompany GmbH nicht an, es sei denn, MyCompany GmbH hat diesen Kunden-Bedingungen explizit und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

a) Mit Abgabe der auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit MyCompany GmbH gerichteten Erklärung, sichert der Vertreter des Kunden zu, zur Abgabe dieser Erklärung im Namen des Unternehmens auch entsprechend berechtigt bzw. bevollmächtigt zu sein.
b) Die einzelnen Bedingungen des Nutzungsvertrages ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen sowie möglichen weiteren (schriftlichen) Vereinbarungen zwischen MyCompany GmbH und dem Kunden, vor allem auch aus der vom Kunden gewählten Vertragsvariante (monatlich), einsehbar auf MyCompany.app/preis.
c) Durch die Registrierung im Portal unter Eingabe der erforderlichen Daten sowie Zustimmung zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber MyCompany GmbH zur Nutzung eines Kunden-Accounts ab. MyCompany GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischalten des Kunden am Portal an. Unmittelbar nach der Registrierung wird dem Kunden per Email eine Bestätigung seiner Registrierung von MyCompany GmbH zugesendet. MyCompany GmbH wird den Vertragstext des vereinbarten Nutzungsvertrages speichern – eine Abrufbarkeit der Bedingungen am Portal wird dem Kunden gegenüber nicht gewährleistet.

3. Änderung des Nutzungsvertrages

MyCompany GmbH ist berechtigt, den Nutzungsvertrag sowie die Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern, sofern dadurch keine Abänderung des Preis-Leistung-Verhältnisses zwischen Leistung von MyCompany GmbH und der vom Kunden zu bezahlenden Vergütung hergestellt wird. Eine Abänderung der vereinbarten Vergütung ist erstmalig mit dem Ablauf eines Jahres nach Leistungsbeginn zulässig. Sollte MyCompany GmbH Anpassungen durchführen, wird der Kunde spätestens einen Monat vor Wirksamwerden darüber per Email informiert. Die Zustimmung des Kunden gilt dann als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Information MyCompany GmbH gegenüber mitteilt.

4. MyCompany Portal

Über das Portal hat der Kunde Zugriff auf seinen Account. Innerhalb seines Accounts kann der Kunde die von ihm gewünschten Inhalte anlegen und verwalten. Darüber hinaus kann der Kunde Mitarbeitende auf elektronischem Weg zum Zugang einladen. Über die erforderlichen Software- Anforderungen wird der Kunde gesondert informiert. Darüber hinaus muss der Kunde über einen Zugang zum Internet verfügen. Sollten technische Anpassungen erforderlich sein, wird MyCompany GmbH den Kunden rechtzeitig darüber informieren.

5. Zugang zum Portal/Mobile Apps/Updates

a) Der Zugang zum Portal erfolgt über Benutzer-ID sowie Passwörter. Bei erstmaligem Zugang zum Portal wird der Kunde selbst seine Benutzer-ID sowie sein Passwort festlegen.
b) MyCompany GmbH wird sich bemühen, die APP während der Laufzeit des Nutzungsvertrages für die gängigsten Devices zur Verfügung zu stellen. Eine Übersicht der Systemvoraussetzungen wird dem Kunden auf MyCompany.app unter den Funktionen und Systemvoraussetzung zur Verfügung gestellt.
c) MyCompany GmbH wird die mobile App grundsätzlich über entsprechende App Store oder Google Play zur Verfügung stellen. Eine Bereitstellung des Source Codes ist nicht geschuldet.
d) Der Kunde hat sicherzustellen, dass von MyCompany GmbH zur Verfügung gestellte Updates bei allen Usern ohne Zeitverzögerung installiert werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Updates innerhalb einer Woche installiert werden, bei Notfall Updates die Installation innerhalb von 24 Stunden erfolgt.

6. Übergabepunkt/Datenverbindung/Verfügbarkeit

a) MyCompany GmbH stellt dem Kunden sowie dessen Usern die MyCompany Plattform am Router-Ausgang des Rechenzentrums seiner Wahl (= Übergabepunkt) zur Nutzung bereit.
b) MyCompany GmbH haftet zu keiner Zeit für die Funktionalität und das Aufrechterhalten der Datenverbindung zwischen dem Kunden, seinen Usern sowie dem Übergabepunkt des Rechenzentrums. MyCompany GmbH ist für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, die Konfiguration der benötigten Server und die grundsätzliche Erreichbarkeit über das Internet verantwortlich. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung ist es MyCompany GmbH gestattet, diese auch zur Gänze von Dritten durchführen zu lassen. Es werden von MyCompany GmbH oder deren Dienstleistern regelmäßig Datensicherungen durchgeführt.
c) Eine Verfügbarkeit der Plattform am Übergabepunkt wird zeitlich und technisch mit 99 % pro Kalendermonat angestrebt. Zeiten von Wartung und Pflege sind hiervon immer ausgenommen.
d) MyCompany GmbH ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten an der Plattform durchzuführen und dafür die Verfügbarkeit der Plattform einzuschränken oder überhaupt vorübergehend zu sperren. Kunden werden mit angemessener Frist über Wartungs- und Pflegearbeiten verständigt. Ohne Vorwarnung oder Ankündigung können jedoch jederzeit Wartungen durchgeführt werden, mit denen Gefahren vom System abgewehrt werden.
e) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es auch zu Einschränkungen der Usability der Plattform kommen kann, auf welche MyCompany GmbH keinerlei Einfluss hat. Gemeint sind hier Handlungen von Personen, mit denen MyCompany GmbH in keiner Beziehung steht, Fälle höherer Gewalt oder nicht von MyCompany GmbH beeinflussbare technische Störungen. MyCompany GmbH ist in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kunden freigestellt von jeglicher Haftung, auch auf die Vertragsgemäßheit der von MyCompany GmbH zu erbringenden Leistung hat dies keinen Einfluss.
f) Darüber hinaus wird festgehalten, dass dem Kunden bekannt ist, dass Software niemals völlig frei von Fehlern sein kann. MyCompany GmbH schuldet nicht die Fehlerfreiheit der angebotenen Software, sondern einzig Freiheit von Fehlern, die die Nutzung erheblich einschränken.
g) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität der Plattform, wiewohl MyCompany GmbH die Plattform jederzeit weiterentwickeln, verbessern und ergänzen kann. Der Kunde ist verpflichtet, durch eine Weiterentwicklung geänderte Geschäftsbedingungen anzuerkennen.

7. Rechtseinräumung

a) MyCompany GmbH räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Recht ein, die Plattform unter Zugrundlegung dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen. Das Recht ist ausschließlich dem Kunden als Vertragspartner eingeräumt und ohne Zustimmung von MyCompany GmbH nicht weiter übertragbar. Der Vertrieb der Software oder andere als die in diesen Geschäftsbedingungen genannten Nutzungs- und Verwertungsformen ist nicht zulässig.
b) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an der vertragsgegenständlichen Animation entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.
c) Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an der Software und/oder der Plattform selbst.
d) Der Kunde sowie auch seine User sind nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Darüber hinaus sind Kunden und User auf keinen Fall berechtigt, ein reverse-engineering durchzuführen, die Funktionalität von Plattform oder App zu untersuchen oder den Code für die Erstellung eigener Softwarelösungen zu verwenden.
e) Alle Regelungen gelten sowohl für die webbasierte Software sowie Plattform als auch für die Nutzung der Software als mobile App.
f) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an der Software/Plattform/App oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte stehen ausschließlich MyCompany GmbH zu.
g) MyCompany GmbH hat Anspruch auf Nennung des Namens des Urhebers/Herstellers der App sowie auf Nennung seines Namens als Rechteinhaber.
h) MyCompany GmbH hat Anspruch darauf, dass der Kunde die Software/Plattform/App auf Verlangen nachträglich mit einem urheberrechtlichen Schutzmechanismus versieht, soweit dadurch die vertragsgemäße Benutzung nicht behindert wird und die Maßnahme dem Kunden wirtschaftlich zumutbar ist.

8. Vergütung/Zahlungsbedingungen

a) Je nachdem welche Vertragsvariante der Kunde auswählt, ist die monatliche Vergütung jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer im Vorhinein unmittelbar nach Vertragsabschluss an MyCompany GmbH zu bezahlen. Zu Beginn jeden neuen Vertragsmonats ist die Gebühr für den gewählten Zeitraum zur Gänze fällig.
b) Zahlung per Kreditkarte (Mastercard, Visa) erfolgt die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag rechtsgültig zustande kommt bzw. wird hernach eine monatliche Belastung durchgeführt.
c) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde auch jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
d) Die Durchführung der Zahlungsabwicklung erfolgt im Namen von MyCompany GmbH durch die Paymill GmbH. MyCompany GmbH ist berechtigt, die zur Durchführung der Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Kundendaten an Paymill zu übermitteln.
e) Bei Zahlungsverzug ist MyCompany GmbH berechtigt, Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Kunden zu verlangen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 3 (drei) EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

9. Kundenpflichten

a) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er und seine Bevollmächtigten sowie alle seine Mitarbeitenden (User) die Plattform bzw. APP ausschließlich in der vertraglich vereinbarten Form und innerhalb der Nutzungsrechte in Anspruch nehmen.
b) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine User und/oder Unbefugte Daten abrufen, in die Software von MyCompany GmbH eingreifen oder Schadsoftware in die Datennetze von MyCompany GmbH einbringen. Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.
c) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Nutzung der von MyCompany GmbH angebotenen Dienste nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder andere Rechtsnormen verstoßen wird.
d) Weiters liegt es am Kunden die Inhalte, die seine Bevollmächtigten oder User über die Plattform kommunizieren, zu überwachen und rechtsverstoßende Inhalte sofort zu löschen. Über Vorkommnisse dieser Art ist MyCompany GmbH unmittelbar zu informieren.
e) Der Kunde ist verpflichtet, MyCompany GmbH von Schäden aller Art, Geltendmachungen Dritter sowie allen Kosten inklusive Rechtsverfolgung freizustellen, die gegen MyCompany GmbH aufgrund des (behaupteten) Verhaltens des Kunden und/oder seiner User geltend gemacht werden. MyCompany GmbH und der Kunde werden einander bei der Abwehr von möglichen Schäden in angemessenem Umfang unterstützen.

10. Gewährleistung

a) Eine verschuldensunabhängige Haftung von MyCompany GmbH im Bereich von mietrechtlichen oder ähnlich gelagerten Vertragsverhältnissen für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehende Mängel oder Fehler sowie die Anwendung des Selbstbeseitigungsrecht aus § 536a Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen. MyCompany GmbH sichert keinerlei Funktionalität bzw. bestimmte Eigenschaften seiner Produkte zu.
b) MyCompany GmbH wird sich bemühen, schriftlich durch den Kunden angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Über die Art der Mängelbehebung entscheidet ausschließlich MyCompany GmbH.

11. Haftung von MyCompany GmbH

a) MyCompany GmbH haftet zu keiner Zeit für die Funktionalität und das Aufrechterhalten der Datenverbindung zwischen dem Kunden, seinen Usern sowie dem Übergabepunkt des Rechenzentrums.
b) MyCompany GmbH übernimmt auch keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform oder APP.
c) MyCompany GmbH haftet ausschließlich für durch sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen.

12. Vertragsdauer/Beendigung

a) Dieser Vertrag beginnt mit beiderseitiger Vereinbarung und wird mit Freischalten des Zugangs zum MyCompany Portal wirksam. Der Kunde wird hierüber per Email benachrichtigt. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
b) Bei der Vertragsvariante „monatlich“ hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einmonatiger Frist jeweils zum nächstmöglichen Termin über das Webpanel zu kündigen. Für die Fristenberechnung ist der Kalendertag des Vertragsabschlusses maßgebend.
c) Mit Ablauf der Vertragsdauer enden sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag mit Ausnahme solcher Regelungen, die ersichtlich auch nach Vertragsende gelten sollen. MyCompany GmbH ist mit Beendigung des Vertrages berechtigt, sämtliche Zugänge des Kunden unmittelbar zu sperren und die Daten des Kunden und seiner User zu löschen.
d) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden, insbesondere wenn MyCompany GmbH seinen Pflichten nachhaltig nicht nachkommt, wenn der Kunde gegen wichtige Vertragsinhalte verstoßt oder fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet. Eine fristlose Kündigung setzt grundsätzlich voraus, dass der andere Teil schriftlich gemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen, es sei denn es liegen besondere Gründe i. S. v. §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vor, die dem Kündigenden ein Festhalten an dem Vertrag auch ohne vorherige Mahnung oder Abmahnung unzumutbar machen.
e) Lehnt der Kunde oder sein rechtmäßiger Vertreter die weitere Erfüllung des Vertrages ab, so hat MyCompany GmbH ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis von der Erfüllungsverweigerung. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wird
MyCompany GmbH von sämtlichen Pflichten aus diesem Vertrag frei und fallen sämtliche dem Kunden eingeräumten Rechte an ihn zurück.
f) MyCompany GmbH behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise gegen ex-nunc-Wegfall der Vergütungspflicht (pro rata temporis) zu widerrufen.

13. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, über die Bestimmungen dieses Vertrages sowie über alle ihnen im Rahmen dieses Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf des Vertrages Stillschweigen zu bewahren.

14. Herausgabe- und Löschungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertrages alle ihm einzeln in elektronischer Form vorliegenden vertragsgegenständlichen Informationen und Inhalte, zu löschen. Informationen und Inhalte (auch Informationsmaterial u. ä.), die in verkörperter Form vorliegen, sind an den MyCompany GmbH zurückzugeben oder auf dessen Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten.

15. Datenschutz und Datensicherheit

a) Sowohl MyCompany GmbH als auch der Kunde und seine User sind zur Einhaltung sämtlicher für den Datenschutz geltenden Regelungen verantwortlich.
b) Die Verantwortung für die in Kundeninhalten enthaltenen personenbezogenen Daten trägt der Kunde. Er hat die Erlaubnistatbestände stets zu prüfen.
c) Sobald der Kunde auf IT-Systemen von MyCompany GmbH personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, wird eine gesonderte Auftragsdaten-Verarbeitungsvereinbarung abgeschlossen. Siehe auch die Datenschutzerklärung von MyCompany GmbH auf MyCompany.app/datenschutz.

16. Schlussbestimmungen

a) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
d) Ansprüche aus diesem Vertrag können weder abgetreten, noch verpfändet, noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit der Schuldner dem nicht ausdrücklich zustimmt.
e) Erfüllungsort ist Pforzheim. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Pforzheim.